Auflagen des Ordnungsamts

Auflagen des Ordnungsamtes für die Demo in Hof am 01. Mai 2012

Kundgebungsmittel:
- Transparentstangen, Fahnenstangen oder sonstige Stangen, an denen Kundgebungsmittel befestigt werden, dürfen eine Länge von max. 1,5 mtr., sowie einen Durchmesser bzw. Kantenlänge von max. 2 cm haben und müssen aus Holz sein. Sie dürfen nicht aus Bambus sein. Angebrochene oder angesägte Kanthölzer dürfen nicht mitgeführt werden.
- Transparente:
Die bei der sich fortbewegenden Versammlung quer mitgeführten Transparente, Fahnen und Trageschilder dürfen in ihrem Ausmaß grundsätzlich die Breite des Marschblockes nicht überschreiten. Auch darf die Sicht auf die Teilnehmer durch die Transparente und Fahnen von keiner Seite aus verdeckt werden. Die Transparente dürfen eine Breite von 3 mtr. nicht überschreiten. Am Beginn und Ende des Aufzuges mitgeführte Transparente dürfen die Aufzugsbreite nicht überschreiten.

Versammlungsteilnehmer:
- Personen, die an der Versammlung teilnehmen, haben die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der Ordner zu befolgen (Art. 5, Abs. 1 BayVersG).
- Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie unverzüglich zu verlassen (Art. 5, Abs. 2 BayVersG).
- Es ist verboten, Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde
1. bei Versammlungen mit sich zu führen oder
2. auf dem Weg zu Versammlungen mit sich zu führen, zu Versammlungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei Versammlungen bereitzuhalten oder zu verteilen (Art. 6 BayVersG).
- Es ist verboten,
1. in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, oder
2. an einer Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird. sofern dadurch eine einschüchternde Wirkung entsteht (Art. 7 BayVersG).
- Es ist verboten, bei Versammlungen oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände mit sich zu führen, die als Schutzwaffe geeignet sind und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren (Art. 16, Abs. 1 BayVersG).
- Es ist verboten,
1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung teilzunehmen, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,
2. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern oder
3. sich im Anschluss an oder sonst im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen mit anderen zu einem gemeinschaftlichen friedensstörenden Handeln zusammenzuschließen und dabei
a) Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, mit sich zu führen,
b) Schutzwaffen oder sonstige in Nr. 2 bezeichnete Gegenstände mit sich zu führen oder
c) in einer in Nr. 1 Bezeichneten Aufmachung aufzutreten (Art. 16, Abs. 2 BayVersG)

Auf Flugblättern und Flugschriften, die verteilt werden, muss der Drucker und Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder Herausgeber, genannt sein. Anzugeben sind Name oder Firma und Anschrift (§ 7 Gesetz über die Presse)
Die Kundgebungsmittel (Transparente, Flugblätter, Flugschriften etc.) dürfen keinen strafbaren oder ordnungswidrigen Inhalt haben oder zu einem solchen Verhalten aufrufen oder anregen.
Die Personenbeförderung auf der Ladefläche von Anhängern ist nicht zulässig (§ 21, Abs. 2 Straßenverkehrsordnung).